PARTEIPROGRAMM DER
SVP REINACH

Wir setzen uns für eine realisierbare und finanzierbare Politik für Reinach ein!

Die SVP Reinach arbeitet aktiv im politischen Geschehen von Reinach mit und vertritt eine konsequente bürgerliche Politik. Mit dem Leitsatz „Wir setzen uns für eine realisierbare und finanzierbare Politik für Reinach ein!“ hat sich die SVP Reinach in den letzten Jahren stark im Einwohnerrat engagiert. Wir setzen uns für eine bürgernahe Politik und vor allem auch eine finanzierbare Politik ein, welche allen Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Gemeinde zu Gute kommt. Nachhaltigkeit ist der zentrale Kern für die nächste Generation.

Die SVP Reinach setzt sich in folgenden Bereichen für die Gemeinde Reinach ein:

  • Eine starke Wirtschaft
    Eine starke Wirtschaft ist der Motor, der Arbeitsplätze garantiert, generiert und die Gemeinde davon profitiert. Ein gesundes Wirtschaftsumfeld, ermöglicht durch gute Rahmenbe-dingungen und befreit von zu viel Bürokratie und Behördenvorgaben, ist die Garantie für eine gut funktionierende Wirtschaft in unserer Gemeinde. Klein- und Mittelunternehmen sowie Grossunternehmen sind in Ihren Bedürfnissen gleichermassen zu unterstützen. Standpunkte: Gewerbezonen und Flächen müssen erhalten werden um Unternehmen den nötigen Raum anbieten zu können. Die verkehrstechnische Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch mit individuellen Verkehrsmitteln muss gewährleistet werden können. In Reinach ansässige Unternehmen werden von der Gemeinde Reinach für öffen-tliche Ausschreibungen und Aufträge angefragt und zur Offertstellung eingeladen. Die Gemeinde Reinach unterhält für das „Dorfgewerbe“ einen sauber gehaltenen und attraktiven Aussenraum.
  • Gesunde Finanzen
    Gesunde Finanzen garantieren einen stabilen Steuersatz bei natürlichen und juristischen Personen und vermeiden Steuererhöhungen damit alle mehr zum Leben haben. Wohl-überlegte und wirklich notwendige Ausgaben im Zusammenhang mit einer langfristigen Finanzplanung bilden das Fundament für gesunde Finanzen. Vieles mag in der heutigen Zeit notwendig erscheinen, nicht alles kann aber ohne einschneidende Massnahmen und Steuererhöhungen finanziert werden. Zu finanzierende Projekte dürfen nicht isoliert betrachtet werden sondern im Zusammenhang mit den weiteren finanziellen Ausgaben der Gemeinde. Nur so behält man die Übersicht und verfällt nicht in den Rausch des pausenlosen Geldausgebens. Sparmassnahmen bei Projekten und Studien dürfen keine Tabuthemen sein, wenn die Finanzen überborden. Standpunkte Die SVP setzt sich für eine finanzierbare Ausgabenpolitik ein. Die Frage der Kosten und Finanzierbarkeit wie auch finanziellem Unterhalt sind genau abzuklären um Transparenz zu erhalten. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind zu vermeiden und mit allen möglichen Optionen zu verhindern. Eine langfristige Finanzstrategie und Planung sind die Kernelemente um die kommenden Ausgaben gut abzustimmen. Die SVP setzt sich für finanzierbare Projekte ein und lehnt Luxusprojekte und selbstverwirklichende teure „Leuchtturmprojekte“, welche mehr kosten als sie bringen ab.
  • Eine gute Bildung
    Eine gute Bildung ist die Grundlage für ein später erfolgreiches und zufriedenes Leben. Sie ist der einzige Rohstoff den wir haben und wir uns selber aneignen müssen. Quartierschulhäuser identifizieren die Kinder mit ihrem Quartier, verhindern lange Schulwege und sind überschaubarer. Unter guter Bildung ist aber nicht Unsummen von Geld ausgeben zu verstehen und utopische fremd klingende Bildungsmassnahmen, welche sich fern jeder Realität und vor allem nicht dem Bildungsvermitteln dienen. Ebenso wenig gehören zur Bildung Luxusausstattungen von gemeindeeigenen Bildungsbauten. Kinder, Pädagogen und Eltern, welche Probleme in und mit der Schule haben werden nicht alleine gelassen. Der Qualität des Unterrichtes innerhalb des Klassenverbundes ist ein gesondertes Augenmerk geschuldet. Integration vor Separation können wir nicht per se unterstützen, da die heutige Gesellschaft es den Lehrpersonen verunmöglicht. Die Heterogenität hat sich in den letzten Jahren verstärkt, deshalb brauchen wir Gefässe der separativen Schulung. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden, damit die Qualität unserer Bildung beibehalten bleibt. Sämtliche in Reinach geplanten Bildungsaktivitäten sollen sich auch am Bildungsbericht des Kantons Basellandschaft orientieren. Standpunkte: Die gemeindeeigenen Quartierschulhäuser sind zu sanieren und wo erforderlich zu ersetzen. Die SVP will Schulen und keine Bildungsluxustempel, auf die Finanzierung muss genau geachtet werden. Im Zentrum stehen die Bildung und nicht ideologisch gefärbte Weltanschauungen. Die von der Reinacher Bevölkerung gewünschte Musikschule (ein Haus für die Musikschule) ist in dem dafür vorgesehenen Weihermattschulhaus unterzubringen. Die Schule und deren Lernmethoden muss nicht nur für Bildungsexperten verständlich sein sondern auch für Eltern und Berufsbildner.
  • Wohnraum und Naherholung in Reinach
    In Reinach wohnt man gern. Als Aggloremationsgemeinde in unmittelbarer Nähe zu Naherholungsräumen mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr und an das Schnellstrassennetz bietet Reinach für viele Bewohner den optimalen Wohnort. Wie andere Gemeinden um Basel ist auch Reinach in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Die Ressource Bauland ist beschränkt und die umliegenden Grünflächen in den Naherholungs-gebieten sind zu erhalten. Standpunkte: Die SVP Reinach setzt sich für eine massvolle Verdichtung bestehender Quartiere ein. Von der Gemeinde Reinach geförderter genossenschaftlicher Wohnungsbau soll nicht durch übertriebene und ideologisch geprägte energetische Massnahmen künstlich verteuert werden. In der Einfachheit liegt das Rezept des günstigeren Wohnungsbaus. Der Zonenplan Siedlung aus dem Jahr 2015 bildet das verbindliche Rechtsmittel für die Erstellung von Bauten. Die SVP setzt sich für die Einhaltung der Baugesetzt ein, lehnt aber jede weitere von der technischen Verwaltung vorgenommene Einmischung in Bauprojekte ab. Die Reinach umgebenden Naherholungsgebiete sind zu erhalten und zu pflegen. Der aus dem Jahr 2015 stammende Zonenplan Landschaft regelt den Umgang mit den Grünflächen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Die SVP Reinach unterstützt vollumfänglich die darin aufgeführten Punkte für eine ausgeprägte und vielseitige Natur in unmittelbarer Nähe zu Wohn- und Arbeitsquartiere.
  • Verkehr in Reinach
    Reinach ist mit Bus und Tram sehr gut erschlossen, dem weiterhin Rechnung getragen werden muss. Dazu kommt ein gut ausgebautes Strassennetz für den Individualverkehr. Strassen und die darin befindlichen Leitungen wollen gut unterhalten bleiben. Nur so kann ein reibungsloser Verkehrsfluss stattfinden. Die Tempo 30 Zonen sollen als verkehrstechnisch beruhigte und nicht als Verkehrsbehinderungszonen angewendet werden. Standpunkte: Das Strassennetz und die damit verbundenen Leitungen in den Strassen sind in gutem Zustand zu halten. Die zusätzliche Verkehrsbelastung bei neuen Wohnsiedlungen ist genau zu bemessen um einen Verkehrskollaps im Wohnquartier zu verhindern. Öffentliche Verkehrsmittel und Individualverkehr sind gleichermassen zu behandeln und dürfen nicht als Konkurrenten ausgespielt werden. Die SVP Reinach setzt sich für eine Umfahrung des Knotenpunkts Bruggstrasse/Hauptstrasse ein.
  • Sport und Kultur
    Für ein gutes gemeinschaftliches Zusammenleben sind Sport- und Kulturvereine ein unverzichtbares Gut, welches hochzuhalten ist. Funktionierende Vereinsstrukturen, unter-haltene Sportanlagen und die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren sind die Pfeiler einer gut funktionierenden Vereinskultur. Sport ist wichtig und gesund. Dennoch muss auch hier mit gesundem Augenmass die Finanzierbarkeit von Projekten beleuchtet werden. Standpunkte: Die SVP setzt sich für das Gesamtsportanlagekonzept im Fiechten ein. Das Gartenbad, die grösste Sportanlage in Reinach, muss saniert werden; aber nicht zu jedem Preis. Vereine sollen in Gemeindemedien den nötigen Platz erhalten um sich präsentieren zu können.

Die SVP Reinach setzt sich mit Augenmass und finanzieller Weitsicht für die Bevölkerung der Gemeinde ein, damit Reinach für viele das zu Hause ist und bleibt, welches sie sich wünschen.

SCHWERPUNKTE

FREIHEIT - VERANTWORTUNG - UNABHÄNGIGKEIT

Konsequent bürgerlich

Mittelständisch wertkonservativ

Kraftvoll selbständig

Bodenständig verwurzelt

Die SVP Reinach setzt sich ein...

ÖFFENTLICHE FINANZEN


1. ausgeglichene öffentliche Haushalte

2. mehr Ausgabendisziplin und weniger Staatsausgaben

3. weniger Abgaben und Gebühren

4. tiefere Steuern für alle

SICHERHEIT


1. harte Strafen für Kriminelle, Vandalen und Gewalttäter

2. mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

3. Verbrechensbekäpfung statt Bussenjagd

4. eine restriktivere Asyl- und Ausländerpolitik

WIRTSCHAFT


1. weniger Staat

2. leistungsfähige Infrastrukturen

3. eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik

4. ein bezahlbares Gesundheitswesen

GESELLSCHAFT


1. die Erziehung in der Familie statt beim Staat

2. weniger Sozialmissbrauch

3.Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote

4. die Pflege unserer Kultur und Tradition

BILDUNG


1. eine eigenständige Baselbieter Bildungspolitik

2. leistungsorientierte Schulen

3. die Stärkung der Berufslehre

4. Technik- und Natruwissenschaften an unserer Uni

STATUTEN

STATUTEN DER SVP REINACH

VOM 21. Juni 2001

NAME UND ZWECK

Art. 1 Name

Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei (SVP) Reinach“ im folgenden SVP­‐ Sektion genannt, besteht eine politische Vereinigung mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Präsidenten.

Art. 2 Zweck

1. Die SVP Sektion befasst sich mit den Gegenwarts­‐ und Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft und strebt die politische Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse an. Sie beteiligt sich an Wahlen und Abstimmungen und führt in deren Vorfeld Informations-­ und Diskussionsveranstaltungen durch.
2. Grundlagen für die Politik der SVP­‐Sektion bilden das eidgenössische und das kantonale Parteiprogramm der SVP. Aktionsprogramme und Richtlinien werden durch die Generalversammlung festgelegt, wobei dies in Anlehnung an jene der SVP Baselland geschieht.

MITGLIEDSCHAFT

Art. 3 Beitritt, Austritt und Ausschluss

1. Männer und Frauen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, können sich mittels Anmeldekarte um die Aufnahme in die Partei bewerben.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2. Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von jedem Parteimitglied an die Generalversammlung rekurriert werden, welche endgültig entscheidet.
3. Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.
4. Die Generalversammlung entscheidet gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 dieser Statuten endgültig über den Ausschluss von Mitgliedern.
Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

Art. 4 Beiträge

1. Die Generalversammlung setzt die Höhe der Mitgliederbeiträge fest.
2. Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

ORGANISATION

Art. 5 Organe

Die Organe der SVP-­Sektion sind 
   –  die Generalversammlung 
   –  die Parteiversammlung 
   –  der Vorstand
   –  die Revisoren

Art. 6 Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen und ist zuständig für alle Angelegenheiten der SVP-­Sektion, die nicht durch Statuten oder Reglemente einem anderen Organ zugewiesen sind.
2. Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:
    a. Die Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren
    b. Die Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls und des Jahresberichtes des Präsidenten
    c. Die Festsetzung der Jahresbeiträge
    d. Die Festsetzung des Tätigkeitsprogramm
3. Drei Wochen vor jeder Generalversammlung versendet der Vorstand an die Mitglieder eine Einladung mit Traktandenliste. Über Anträge, die bis 14 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, kann an dieser Generalversammlung beraten und auf Beschluss der Generalversammlung hin auch abgestimmt werden.

Art. 7 Parteiversammlung

Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere solchen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, welche die SVP-­Sektion betreffen. Sie wird einberufen auf Einladung des Vorstandes, wenn Vorstand oder 5 Parteimitglieder dies verlangen.

Art. 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 4 weiteren Parteimitgliedern. Der Vorstand vertritt die Partei gegen aussen und bereitet die Parteigeschäfte vor.
2. Der Präsident – oder bei dessen Verhinderung – der Vizepräsident leitet die Versammlungen des Vorstandes und der Partei. Er zeichnet zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.
3. Der Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und führt die Protokolle an Generalversammlung, Parteiversammlung und Vorstandsitzung. Die Protokolle sind vom Präsidenten  mitzuunterzeichnen und anlässlich der nächsten Sitzung des gleichen Gremiums zu genehmigen.
4. Der Kassier besorgt das Rechnungswesen der Partei, sowie den Einzug der Mitgliederbeiträge. Er schliesst die Parteirechnung per Ende des Kalenderjahres ab und übergibt sie spätestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand, der sie rechtzeitig den Revisoren zur Prüfung vorlegt.

Art. 9 Die Revisoren

Die Generalversammlung wählt 2 Revisoren und einen Ersatz. Die Revisoren unterziehen die Parteirechnung einer sorgfältigen Prüfung und erstatten der ordentlichen Generalversammlung über ihren Befund Bericht mit Antrag auf Entlastung.

Art. 10 Wahlen und Abstimmungen

1. Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmen. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Falle von Stimmgleichheit bei Abstimmungen hat der Präsident den Stichentscheid. Knappe Abstimmungsresultate berechtigen zum Antrag auf Stimmfreigabe.
2. Wird auf Antrag des Vorstandes und mit Zustimmung der Generalversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds in geheimer Abstimmung abgestimmt, so sind für den Ausschluss zwei Drittel der anwesenden Stimmen erforderlich.
3. Zwei Drittel der anwesenden Stimmen sind ferner für Änderungen der Statuten oder für die Auflösung der Sektion erforderlich.

Art. 11 Mandatsträgerbeiträge

Jede/Jeder Amtsträger/-­‐in der/die eine Charge in der Gemeinde Reinach durch die SVP (ausgenommen Mitglieder des Wahlbüro) ausübt, zahlt der Sektion einen prozentual angemessenen Beitrag seiner Einkünfte. Der Prozentsatz wird jeweils an der Generalversammlung für das kommende Jahr beschlossen.

Art. 12 ZBG-Regeln

Im Übrigen gelten die Regeln des ZGB. Angenommen an der Gründungsversammlung vom 16. Januar 1992, revidiert anlässlich der Generalversammlung vom 21. Mai 2001.

Der Aktuar:                     Der Präsident:
Paul Jordi                       Jörg Krähenbühl

 

Die Statuten der SVP Reinach vom 21. Juni 2001

Menü schließen